Licht am Horizont – aber der grundlegende Mut für Fortschrittsentscheidungen fehlt
„Wir sehen deutlich und erkennen an, dass sich die neue Koalition in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen bewegt und auch Forderungen des SoVD mit auf ihre Agenda gesetzt hat. Licht am Horizont ist erkennbar, aber grundlegende Fortschrittsentscheidungen fehlen. Hierzu gehören unter anderem grundlegende Reformen für eine zukunftsfähige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – Stichwort Bürger*innenversicherung. Hier hat die neue Koalition nicht den Mut gehabt, voran zu schreiten. Das ist bedauerlich,“ so Bornhalm.
Auch im Bereich der Pflege bleibt die Ampel hinter den Forderungen des Sozialverbandes zurück: „Nur ein Prüfauftrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung ist zu wenig. Gleiches gilt für den notwendigen Pflegebonus. Es ist gut und richtig, diesen zu zahlen. Aber zugleich auch den Steuerfreibetrag auf 3.000 Euro zu deckeln ist das falsche Signal an die Pflegekräfte in der heutigen Zeit“, so der SoVD-Landeschef.
Bornhalm hob die Einführung einer eigenen Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Ablösung von „Hartz IV“ hin zu einem Bürgergeld als positive Entscheidungen hervor. „Das sind zumindest kleine Beiträge gegen die vorherrschende Kinder- und Altersarmut in unserem Land. Aber auch diese Projekte sind nur Teilmaßnahmen für die Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft.“
Abschließend sagte der SoVD-Landesvorsitzende:
„Die Ausgestaltung aller Vorschläge und Maßnahmen werden wir aufmerksam beobachten und begleiten. Der SoVD wird auch weiterhin die starke Stimme im Norden für die sozial- und wirtschaftlich benachteiligten Menschen sein.“