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Pressemitteilungen

Ankündigung hat keine Auswirkungen auf die Klage von SoVD und VdK

Ankündigung hat keine Auswirkungen auf die Klage von SoVD und VdK

15.07.2022

SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „Als SoVD orientieren wir uns am Modell des Paritätischen Gesamtverbandes. Wenn wir dieses Berechnungsmodell zu Grunde legen, kommen wir auf einen Betrag von 650 Euro monatlich, den wir fordern.“

Berlin. Vor dem Hintergrund seit Monaten explodierender Teuerungsraten hat sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschlossen, gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen, zu klagen. Gemeinsam mit dem Sozialverband VdK wird der SoVD dafür auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. 


SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer betont, dass daran auch die von Bundessozialminister Hubertus Heil in Aussicht gestellte Anhebung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes nichts ändert. „Bei unserer gemeinsamen Klage geht es um die Berechnungsgrundlage nach § 28a SGB XII. Das betrifft die jährliche Anpassung zum 1. Januar. Zusätzlich werden alle fünf Jahre die Regelsätze neu berechnet. Darauf zielt nach unserem Verständnis die Aussage von Hubertus Heil ab. Allerdings reichen 40-50 Euro bei Weitem nicht aus. Als SoVD schlagen wir daher schon seit Langem einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 100 Euro vor, um die Krisenkosten abzudecken. Darüber hinaus ist eine völlig neue Berechnungsmethode, wie sie Hubertus Heil in Aussicht stellt, zwingend notwendig. Daher ergänzen sich die beiden Maßnahmen gut.“


Der SoVD plädiert dafür, die Regelsätze endlich mittels eines transparenteren Statistikmodells zu ermitteln, das sich am Lebensstandard der gesellschaftlichen Mitte orientiert und auf willkürliche, sachlich nicht begründbare Abschläge und normative Streichungen verzichtet. Ausgehend von diesem „Ankerpunkt“ in der gesellschaftlichen Mitte wird dann der Referenzeinkommensbereich zur Bestimmung der Regelsätze abgeleitet. Die vorhandenen Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) müssen dabei mit den tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten abgeglichen werden, um Regelbedarfe zu bestimmen, die die tatsächlichen Bedarfe abdecken. „Als SoVD orientieren wir uns am Modell des Paritätischen Gesamtverbandes. Wenn wir dieses Berechnungsmodell zu Grunde legen, kommen wir auf einen Betrag von 650 Euro monatlich, den wir fordern“, so die SoVD-Vizepräsidentin.

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Resolution „Pflege zum Leben“

Resolution „Pflege zum Leben“

Tremsbüttel/18.06.2022

Delegierte der 29. Kreisverbandstagung beschließen am 18.06.2022 in der Rohlfshagener Kupfermühle folgende Resolution:

Stärkung der kommunalen Verantwortung
Die Kommunen müssen endlich wieder stärkere Verantwortung für die Planung und Organisation guter Pflege übernehmen. Die Daseinsvorsorge gehört zu ihren grundlegenden Aufgaben. Wohn- und Pflegebedarfe älterer Menschen müssen langfristig geplant werden. Es müssen dringend mehr bezahlbare barrierefreie und altersgerechte Wohnungen gebaut werden. Wenn der Markt es nicht regelt, müssen die Kommunen selbst tätig werden.

Mehr Geld ins Pflegesystem!
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit Jahren schon nicht mehr ausreichend. Durch immer höhere Zuzahlungen werden viele Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, in die Armut gestürzt. Wir fordern die Politik auf, diesen erhöhten Finanzbedarf endlich anzuerkennen und durch einen Zuschuss aus Steuermitteln dieses Defizit auszugleichen.

Pflegeversicherung zur Vollversicherung ausbauen!
Wir leisten uns in Deutschland ein unsolidarisches Zwei-Klassensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung muss dringend in eine solidarisch organisierte Vollversicherung ausgebaut werden, die das gesamte Pflegerisiko abdeckt. Mittelfristig fordern wir die Einführung einer solidarischen Bürger*innenversicherung, in die auch Beamt*innen und Selbständige einzahlen.

Für gute Arbeit in der Pflege!
Noch immer klafft eine große Lücke in der Bezahlung von Kranken- und Altenpflegekräften. Gleichzeitig verlassen jährlich tausende ihren Job in der Gesundheits- und Altenpflege aufgrund der immer weiter steigenden Arbeitsanforderungen. Auch wenn in den letzten Jahren bessere Tarifabschlüsse erreicht werden konnten, fordern wir, dass diese Lücke dringend geschlossen werden muss. Schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen sind eine Folge der Privatisierungen im Gesundheitswesen und der strukturellen Unterfinanzierung. Auch deswegen muss durch staatliche Mittel dringend mehr Geld ins System.

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Wichtiger Tag für die Sozialpolitik

Wichtiger Tag für die Sozialpolitik

Berlin / 03.06.2022

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Endlich werden langjährige Forderungen des SoVD umgesetzt – vor allem beim Mindestlohn und den Erwerbsminderungsrenten.“

Berlin. Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Freitag nicht nur den Bundeshaushalt verabschieden, sondern auch zentrale sozialpolitische Maßnahmen wie die Ausweitung der Minijobgrenze, die Wiedereinführung des Nachholfaktors und die jährliche Rentenanpassung. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde steigen und Leistungen für Erwerbsminderungsbestandrenten werden endlich verbessert.

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir begrüßen, dass diese langjährige Forderung des SoVD zum 1. Oktober umgesetzt wird und die Löhne für über sechs Millionen Menschen steigen werden. Das ist gerade in der aktuellen Situation mit Rekordinflation und den enormen Preissteigerungen für viele Menschen schlichtweg existenziell und damit ein wichtiges Zeichen, dass sie nicht vergessen werden. Aber: Ein Vorziehen der Mindestlohnanhebung wäre noch besser gewesen, ebenso wie ein Mindestlohn von 13 Euro.“

Viele Jahre hat sich der SoVD dafür eingesetzt, dass die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen aus den Jahren 2014 und 2019 auch auf den Bestand ausgeweitet werden. Das am Nachmittag zur Abstimmung stehende Rentenpaket sieht Zuschläge in Höhe von 7,5 Prozent und 4,5 Prozent vor, gestaffelt nach dem erstmaligen Bezug einer Erwerbsminderungsrente.

„Vor dem Hintergrund, dass eine Erwerbsminderung ein zentrales Armutsrisiko ist und ein Großteil der EM-Rentnerinnen und -rentner auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, ist das insgesamt sehr zu begrüßen. Um eine vollständige Angleichung zu erreichen, sind Zuschläge in Höhe von 8 bzw. 13 Prozent notwendig. Offenbar ist den Sozialpolitikerinnen und -politikern ein finanzieller Rahmen gesetzt worden. Dass jedoch an anderer Stelle Milliarden ausgegeben werden, aber für diese Kleinstrentnerinnen und -rentner kein Geld übrig sein soll, ist für den SoVD ein rentenpolitischer Skandal“, ergänzt Bauer.

V.iS.d.P.: Peter-Michael Zernechel

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Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus

"Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus!"

Zur heutigen Ablehnung des Landtags zur Stärkung und Einführung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen erklärte Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender des Sozialverbandes Schleswig-Holstein: “Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus!”

“Zunächst ist es dem Thema und den Interessen von Menschen mit Behinderungen nicht angemessen, dass der Landtag heute ohne Aussprache in der Sache abgestimmt hat. Bornhalm erinnerte an die langjährige Forderung des Sozialverbandes in Schleswig-Holstein, eine verpflichtende Einführung von Foren, Beiräten oder Beauftragten in den Kommunen und Kreisen als Interessensvertretung von und mit Menschen mit Behinderungen zu etablieren. “Expert*innen in eigener Sache zu beteiligen ist immer zielführend, überwindet Barrieren und hilft auch, politische Fehlentscheidungen zu minimieren. Außerdem würden dadurch auch die Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention für ein Mehr an politischer Teilhabe und Selbstvertretung erfüllt werden. Von einer echten Teilhabe ist das Land Schleswig-Holstein mit seinen Kommunen in Gänze noch weit entfernt, auch wenn es vorbildliche Kommunen im Land gibt, in denen Menschen mit Behinderungen aktiv und auf Augenhöhe beteiligt werden. Dennoch: Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus!” so der SoVD-Chef abschließend.

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Geplanter Heizkostenzuschuss

SoVD begrüßt geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende

SoVD-Präsident Adolf Bauer: “Jetzt ist es wichtig, dass die Menschen mit dem extremen Energiepreisanstieg nicht allein gelassen werden und ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird.“

Berlin. für Millionen Menschen in Deutschland ist es eine dramatische Entwicklung: Ohnehin steigende Energiepreise plus eine galoppierende Inflation. Dass die Bundesregierung noch in diesem Halbjahr einen Heizkostenzuschuss an alle Wohngeldbeziehenden auszahlen möchte, begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. “Jetzt muss den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Es ist wichtig, dass die Menschen mit dem extremen Energiepreisanstieg nicht alleingelassen werden“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Zudem lobt Bauer, dass der vorgesehene Zuschuss nicht als Einkommen bei der Gewährung anderer Sozialleistungen berücksichtigt werden soll.

Gleichzeitig kritisiert der SoVD-Präsident allerdings, dass Grundsicherungsbeziehende von finanziellen Hilfen ausgeschlossen werden sollen. Adolf Bauer erklärt: „Denn die Heizkosten werden lediglich in ‚angemessener‘ Höhe vom Jobcenter beglichen. Immer wieder kommt es so zu Nachforderungen der Jobcenter, die von den Betroffenen aus den ohnehin schon zu niedrigen Regelsätzen bezahlt werden müssen“. Auch die in den Regelsätzen eingepreiste Energiepauschale reichte bei vielen Menschen in der Vergangenheit vorne und hinten nicht aus, um die eigenen Stromkosten zu decken. Diese Diskrepanz wird sich durch die dramatisch gestiegenen Energiekosten weiter vergrößern.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel

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Adolf Bauer zeigt sich besorgt

SoVD entsetzt über Ignoranz der Politik gegenüber den Ärmsten

Dass die neue Bundesregierung aktuell keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die gegenwärtige Hochpreisphase anzupassen, ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nachvollziehbar. SoVD-Präsident Adolf Bauer zeigt sich besorgt:  “Es ist erschreckend, wie sich die Politik im Rahmen der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage die aktuelle Situation der Grundsicherungsempfänger*innen schönredet. Dabei sind die Preise für Lebensmittel mit 4,8 Prozent zuletzt deutlich höher als die allgemeine Inflationsrate gestiegen, vor allem Gemüse ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9 Prozent teurer geworden.“

Der SoVD weist darauf hin, dass viele Leistungsempfänger*innen zudem mit veralteten, stromfressenden Elektrogeräten und einer viel zu niedrigen Energiekostenpauschale klarkommen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben, in denen übermäßig viel geheizt werden muss. Damit liegen sie oft über dem, was der Gesetzgeber als „angemessen“ wertet und müssen das fehlende Geld an anderer Stelle einsparen. Und als wäre das nicht schlimm genug, sind viele Leistungsempfänger*innen auf ein Auto angewiesen, leiden also ebenso unter den erhöhten Benzinpreisen.

„Vor diesem Hintergrund von ‚keiner zusätzlichen Belastung‘ zu sprechen, wie es die Regierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke getan hat, zeugt von purer Ignoranz oder Realitätsverweigerung,“ so Adolf Bauer.

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Licht am Horizont

Licht am Horizont – aber der grundlegende Mut für Fortschrittsentscheidungen fehlt

„Wir sehen deutlich und erkennen an, dass sich die neue Koalition in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen bewegt und auch Forderungen des SoVD mit auf ihre Agenda gesetzt hat. Licht am Horizont ist erkennbar, aber grundlegende Fortschrittsentscheidungen fehlen. Hierzu gehören unter anderem grundlegende Reformen für eine zukunftsfähige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – Stichwort Bürger*innenversicherung. Hier hat die neue Koalition nicht den Mut gehabt, voran zu schreiten. Das ist bedauerlich,“ so Bornhalm.

Auch im Bereich der Pflege bleibt die Ampel hinter den Forderungen des Sozialverbandes zurück: „Nur ein Prüfauftrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung ist zu wenig. Gleiches gilt für den notwendigen Pflegebonus. Es ist gut und richtig, diesen zu zahlen. Aber zugleich auch den Steuerfreibetrag auf 3.000 Euro zu deckeln ist das falsche Signal an die Pflegekräfte in der heutigen Zeit“, so der SoVD-Landeschef.

Bornhalm hob die Einführung einer eigenen Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Ablösung von “Hartz IV” hin zu einem Bürgergeld als positive Entscheidungen hervor. „Das sind zumindest kleine Beiträge gegen die vorherrschende Kinder- und Altersarmut in unserem Land. Aber auch diese Projekte sind nur Teilmaßnahmen für die Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft.“

Abschließend sagte der SoVD-Landesvorsitzende:

„Die Ausgestaltung aller Vorschläge und Maßnahmen werden wir aufmerksam beobachten und begleiten. Der SoVD wird auch weiterhin die starke Stimme im Norden für die sozial- und wirtschaftlich benachteiligten Menschen sein.“

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Koalitionsvertrag steht

Koalitionsvertrag steht – jetzt beginnt die Arbeit erst!​

Berlin. Erst bis Weihnachten – dann bis Nikolaus – sollte der Koalitionsvertrag stehen. Einen Monat vor Heiligabend haben die Ampelpartner ihn nun heute öffentlich gemacht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel.“


Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. „Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden – so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut. Gleiches gilt für die Gleichstellung, dem Engagement für Kinder und Jugendliche sowie die Behindertenpolitik. All dies sind wichtige Aufgaben, deren Lösung auch der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken müssen“, so Adolf Bauer.

Zum Vertrag konkret sagt Adolf Bauer: „Mit der Anhebung des Mindestlohns, der bürgernahen und bürgerfreundlicheren Ausgestaltung des Sozialstaats, der Einführung einer Kindergrundsicherung, der Stärkung der professionellen Pflege oder den Anstrengungen zu bezahlbaren Wohnraum haben sich die Koalitionsverhandelnden richtige und wichtige Schritte vorgenommen. Bei manchen Vorhaben, wie etwa dem Bürgergeld, muss sich noch zeigen, ob eine deutliche Anhebung der Grundsicherung auf ein menschwürdiges Niveau von den Koalitionären in spe gewollt ist und umgesetzt wird. Große Fehler sind aus SoVD-Sicht der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente und der Ausbau der Minijobs. Außerdem fehlen wichtige Maßnahmen zur gerechteren Lastentragung in unserem Land, wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Der SoVD hat dazu ein 100-Tage-Programm für die neue Regierung aufgesetzt, das Sie HIER nachlesen können.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel

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