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Pressemitteilungen

Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus

"Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus!"

Zur heutigen Ablehnung des Landtags zur Stärkung und Einführung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen erklärte Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender des Sozialverbandes Schleswig-Holstein: “Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus!”

“Zunächst ist es dem Thema und den Interessen von Menschen mit Behinderungen nicht angemessen, dass der Landtag heute ohne Aussprache in der Sache abgestimmt hat. Bornhalm erinnerte an die langjährige Forderung des Sozialverbandes in Schleswig-Holstein, eine verpflichtende Einführung von Foren, Beiräten oder Beauftragten in den Kommunen und Kreisen als Interessensvertretung von und mit Menschen mit Behinderungen zu etablieren. “Expert*innen in eigener Sache zu beteiligen ist immer zielführend, überwindet Barrieren und hilft auch, politische Fehlentscheidungen zu minimieren. Außerdem würden dadurch auch die Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention für ein Mehr an politischer Teilhabe und Selbstvertretung erfüllt werden. Von einer echten Teilhabe ist das Land Schleswig-Holstein mit seinen Kommunen in Gänze noch weit entfernt, auch wenn es vorbildliche Kommunen im Land gibt, in denen Menschen mit Behinderungen aktiv und auf Augenhöhe beteiligt werden. Dennoch: Echte und gewollte Teilhabe sieht anders aus!” so der SoVD-Chef abschließend.

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Geplanter Heizkostenzuschuss

SoVD begrüßt geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende

SoVD-Präsident Adolf Bauer: “Jetzt ist es wichtig, dass die Menschen mit dem extremen Energiepreisanstieg nicht allein gelassen werden und ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird.“

Berlin. für Millionen Menschen in Deutschland ist es eine dramatische Entwicklung: Ohnehin steigende Energiepreise plus eine galoppierende Inflation. Dass die Bundesregierung noch in diesem Halbjahr einen Heizkostenzuschuss an alle Wohngeldbeziehenden auszahlen möchte, begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. “Jetzt muss den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Es ist wichtig, dass die Menschen mit dem extremen Energiepreisanstieg nicht alleingelassen werden“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Zudem lobt Bauer, dass der vorgesehene Zuschuss nicht als Einkommen bei der Gewährung anderer Sozialleistungen berücksichtigt werden soll.

Gleichzeitig kritisiert der SoVD-Präsident allerdings, dass Grundsicherungsbeziehende von finanziellen Hilfen ausgeschlossen werden sollen. Adolf Bauer erklärt: „Denn die Heizkosten werden lediglich in ‚angemessener‘ Höhe vom Jobcenter beglichen. Immer wieder kommt es so zu Nachforderungen der Jobcenter, die von den Betroffenen aus den ohnehin schon zu niedrigen Regelsätzen bezahlt werden müssen“. Auch die in den Regelsätzen eingepreiste Energiepauschale reichte bei vielen Menschen in der Vergangenheit vorne und hinten nicht aus, um die eigenen Stromkosten zu decken. Diese Diskrepanz wird sich durch die dramatisch gestiegenen Energiekosten weiter vergrößern.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel

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Adolf Bauer zeigt sich besorgt

SoVD entsetzt über Ignoranz der Politik gegenüber den Ärmsten

Dass die neue Bundesregierung aktuell keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die gegenwärtige Hochpreisphase anzupassen, ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nachvollziehbar. SoVD-Präsident Adolf Bauer zeigt sich besorgt:  “Es ist erschreckend, wie sich die Politik im Rahmen der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage die aktuelle Situation der Grundsicherungsempfänger*innen schönredet. Dabei sind die Preise für Lebensmittel mit 4,8 Prozent zuletzt deutlich höher als die allgemeine Inflationsrate gestiegen, vor allem Gemüse ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9 Prozent teurer geworden.“

Der SoVD weist darauf hin, dass viele Leistungsempfänger*innen zudem mit veralteten, stromfressenden Elektrogeräten und einer viel zu niedrigen Energiekostenpauschale klarkommen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben, in denen übermäßig viel geheizt werden muss. Damit liegen sie oft über dem, was der Gesetzgeber als „angemessen“ wertet und müssen das fehlende Geld an anderer Stelle einsparen. Und als wäre das nicht schlimm genug, sind viele Leistungsempfänger*innen auf ein Auto angewiesen, leiden also ebenso unter den erhöhten Benzinpreisen.

„Vor diesem Hintergrund von ‚keiner zusätzlichen Belastung‘ zu sprechen, wie es die Regierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke getan hat, zeugt von purer Ignoranz oder Realitätsverweigerung,“ so Adolf Bauer.

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Licht am Horizont

Licht am Horizont – aber der grundlegende Mut für Fortschrittsentscheidungen fehlt

„Wir sehen deutlich und erkennen an, dass sich die neue Koalition in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen bewegt und auch Forderungen des SoVD mit auf ihre Agenda gesetzt hat. Licht am Horizont ist erkennbar, aber grundlegende Fortschrittsentscheidungen fehlen. Hierzu gehören unter anderem grundlegende Reformen für eine zukunftsfähige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – Stichwort Bürger*innenversicherung. Hier hat die neue Koalition nicht den Mut gehabt, voran zu schreiten. Das ist bedauerlich,“ so Bornhalm.

Auch im Bereich der Pflege bleibt die Ampel hinter den Forderungen des Sozialverbandes zurück: „Nur ein Prüfauftrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung ist zu wenig. Gleiches gilt für den notwendigen Pflegebonus. Es ist gut und richtig, diesen zu zahlen. Aber zugleich auch den Steuerfreibetrag auf 3.000 Euro zu deckeln ist das falsche Signal an die Pflegekräfte in der heutigen Zeit“, so der SoVD-Landeschef.

Bornhalm hob die Einführung einer eigenen Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Ablösung von “Hartz IV” hin zu einem Bürgergeld als positive Entscheidungen hervor. „Das sind zumindest kleine Beiträge gegen die vorherrschende Kinder- und Altersarmut in unserem Land. Aber auch diese Projekte sind nur Teilmaßnahmen für die Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft.“

Abschließend sagte der SoVD-Landesvorsitzende:

„Die Ausgestaltung aller Vorschläge und Maßnahmen werden wir aufmerksam beobachten und begleiten. Der SoVD wird auch weiterhin die starke Stimme im Norden für die sozial- und wirtschaftlich benachteiligten Menschen sein.“

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Koalitionsvertrag steht

Koalitionsvertrag steht – jetzt beginnt die Arbeit erst!​

Berlin. Erst bis Weihnachten – dann bis Nikolaus – sollte der Koalitionsvertrag stehen. Einen Monat vor Heiligabend haben die Ampelpartner ihn nun heute öffentlich gemacht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel.“


Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. „Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden – so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut. Gleiches gilt für die Gleichstellung, dem Engagement für Kinder und Jugendliche sowie die Behindertenpolitik. All dies sind wichtige Aufgaben, deren Lösung auch der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken müssen“, so Adolf Bauer.

Zum Vertrag konkret sagt Adolf Bauer: „Mit der Anhebung des Mindestlohns, der bürgernahen und bürgerfreundlicheren Ausgestaltung des Sozialstaats, der Einführung einer Kindergrundsicherung, der Stärkung der professionellen Pflege oder den Anstrengungen zu bezahlbaren Wohnraum haben sich die Koalitionsverhandelnden richtige und wichtige Schritte vorgenommen. Bei manchen Vorhaben, wie etwa dem Bürgergeld, muss sich noch zeigen, ob eine deutliche Anhebung der Grundsicherung auf ein menschwürdiges Niveau von den Koalitionären in spe gewollt ist und umgesetzt wird. Große Fehler sind aus SoVD-Sicht der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente und der Ausbau der Minijobs. Außerdem fehlen wichtige Maßnahmen zur gerechteren Lastentragung in unserem Land, wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Der SoVD hat dazu ein 100-Tage-Programm für die neue Regierung aufgesetzt, das Sie HIER nachlesen können.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel

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