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Bündnis um den SoVD warnt vor Abbau des Sozialstaats

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Bündnis um den SoVD warnt vor Abbau des Sozialstaats

10.03.2026

Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen meldet sich mit „20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat“ zu Wort.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (re.) gemeinsam mit Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin Deutscher Caritasverband, Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin BUND, Frank Werneke, Vorsitzender ver.di und Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland (v.l.) bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse auf dem Podium der Budespressekonferenz. Foto: Quang Paasch

Der Sozialstaat steht aktuell unter Druck und muss immer wieder gerechtfertigt werden. Die Bundesregierung hat bereits Verschärfungen bei der Grundsicherung durchgesetzt. In anderen Bereichen wie Rente und Gesundheit tagen noch Kommissionen, die Reformvorschläge unterbreiten sollen. Es ist abzusehen, dass diese Kürzungsvorschläge enthalten werden.
Ein Bündnis um den SoVD betont dagegen die Bedeutung des Sozialstaates für die Gesellschaft. Nur mit einem starken Sozialstaat kann der gesellschaftliche Wandel gestaltet und können Umbrüche abgefedert werden.

Große Mehrheit für starken Sozialstaat

Im Haus der Bundespressekonferenz stellte das Bündnis Sozialstaat aus 14 Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen seinen Appell vor. Dabei erläuterten die Beteiligten ihr Anliegen und unterstrichen ihre Hauptziele. Dazu gehören starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme, ein handlungsfähiger Sozialstaat in Bund, Ländern und Kommunen, gute Arbeit und soziale Absicherung, eine wirksame Bekämpfung von Armut und die Förderung von Teilhabe sowie der Abbau sozialer Ungleichheit. Außerdem fordern die Organisationen, Inklusion voranzutreiben und für alle den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zudem müssten Klimaschutz und soziale Sicherheit stärker miteinander verbunden werden.

Die Allianz vertritt deutschlandweit 20 Millionen Mitglieder und weiß große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite. Das Bündnis hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland zu Themen wie Sozialstaat, Rente, Pflege, Facharztterminen und Wohnen stehen. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt die breite Unterstützung für einen starken Sozialstaat: 79 Prozent der Befragten sagen, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

SoVD: Sozialstaat ist Voraussetzung für sozialen Frieden

Für die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist deshalb klar: „Wer den Sozialstaat kaputtspart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und spielt Populisten in die Hände. Denn der Sozialstaat ist eine zentrale Voraussetzung für sozialen Frieden und für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Aber viele Menschen fühlen sich heute nicht mehr gesehen und haben Angst vor sozialem Abstieg. Ich bin überzeugt: Nur ein starker Sozialstaat kann diese Ängste auffangen – weil er Sicherheit, Teilhabe und Perspektiven schafft.“

Während der Sozialstaat in der öffentlichen Debatte oftmals als Kostentreiber dargestellt wird, liegt das eigentliche Problem aus Sicht des SoVD an anderer Stelle. „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer den Sozialstaat dauerhaft sichern will, muss deshalb auch dafür sorgen, dass Hochvermögende stärker zum Gemeinwohl beitragen“, betont Michaela Engelmeier.

Kosten fairer verteilen

Die kompletten Umfrageergebnisse sind hier veröffentlicht.

Video zum Sozialstaatsbündnis

Auch die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente wegen Erwerbsminderung steigt 2023 deutlich an.

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Beim Ehrenamt im SoVD kann ich selbst gestalten

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Beim Ehrenamt im SoVD kann ich selbst gestalten

02.02.2026

Der SoVD Schleswig-Holstein lebt vom Ehrenamt. In unseren über 300 Ortsverbänden läuft alles ohne hauptamtliche Strukturen – deswegen sind wir dankbar für Menschen wie Sylvia Böttcher. Sie ist seit mehreren Jahren die Frauensprecherin im Kreisverband Ostholstein.

Hallo Frau Böttcher, Sie sind jetzt seit vier Jahren auf Kreisebene im SoVD aktiv. Was genau gefällt Ihnen an Ihrem Ehrenamt?

Als ich vor einigen Jahren im Berufsleben kürzer getreten bin und sozusagen die Rente vor Augen hatte, habe ich mich ganz bewusst mit der Frage beschäftigt: Was willst Du dann mit Deiner Zeit machen? Mir war klar, dass ich mich ehrenamtlich einbringen will. Über Bekannte habe ich dann vom SoVD erfahren.

Warum haben Sie sich dann für uns entschieden?

Ich war ja zunächst Frauensprecherin im Ortsverband Neustadt. Das Schöne ist, ich kann im SoVD viel selbst gestalten. Das liegt mir sehr, und das mache ich auch gern. Außerdem bin ich ganz gut darin, andere Leute zusammenzubringen, damit man sich vernetzen kann. Das kommt mir bei meiner Arbeit als Kreisfrauensprecherin natürlich sehr entgegen.

Und Sie waren dann zunächst im Ortsverband aktiv?

Ja, genau – seit 2018. Hier habe ich unter anderem einen monatlichen Frauentreff ins Leben gerufen. Der läuft immer noch, auch mit meiner Nachfolgerin.

Und nun sind Sie als Frauensprecherin für den Kreis Ostholstein zuständig?

Ja, am Anfang wurde auf der Kreistagung eine Stellvertreterin für die damalige Frauensprecherin gesucht. Das konnte ich mir gut vorstellen, weil man da erst einmal mitlaufen und gucken kann. Als die erste Frauensprecherin dann jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgehört hat, habe ich das Amt übernommen.

Wie kann man sich Ihre Arbeit als Kreisfrauensprecherin vorstellen?

Es geht vor allem ums Vernetzen. Ich bringe die Frauensprecherinnen aus den Ortsverbänden zusammen, damit wir uns austauschen können. Wenn etwas gut in einem Ort geklappt hat, dann das ja auch woanders funktionieren.

Leider müssen wir uns jedoch manchmal auch gegenseitig aufbauen – denn die Frauenarbeit wird von einigen im SoVD immer noch etwas belächelt.

Im Ernst? Und wie äußert sich das?

Wir haben zwar ein Budget für die Frauenarbeit. Teilweise ist es aber nicht immer und überall ganz einfach, Veranstaltungen über diese Gelder auszurichten. Das finde ich sehr schade, zumal sich der Verband doch ganz explizit die Frauenarbeit auf die Fahne geschrieben hat.

Und wie läuft die Frauenarbeit in den Ortsverbänden?

Wir haben sehr engagierte Damen in den Ortsverbänden, die meisten sind sehr aktiv und wollen etwas auf die Beine stellen. Einige sind noch nicht so lange dabei und benötigen manchmal Unterstützung – da helfen wir uns dann gegenseitig. Zum Equal Pay Day stehen wir zum Beispiel gemeinsam in der Fußgängerzone hier in Neustadt.

Welche Rückmeldungen bekommen Sie zum SoVD, wenn Sie „nach draußen“ gehen?

Das ist alles sehr positiv. Die Leute erkennen mich mittlerweile als Vertreterin des Verbands. Ich versuche auch, jede Gelegenheit zu nutzen, den SoVD in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Zum Beispiel mit Vorträgen zu unserer politischen Arbeit. Man wundert sich, wie viele Leute noch nichts vom Sozialverband gehört haben – auch bei den älteren Semestern.

Gibt es denn ein Ereignis aus Ihrem Ehrenamt, das Sie besonders berührt hat?

Ja, auf jeden Fall. Das war unser Grifffest hier bei uns im Garten mit Frauen und Kindern aus der Ukraine. Es gab schon vorher eine Gruppe, in der wir uns ausgetauscht haben, um den Frauen den Einstieg hier in Deutschland zu erleichtern. Irgendwann entstand die Idee für das Grillfest. Bis in den späten Abend haben wir gemeinsam zu ukrainischer Musik getanzt. Das war ein ganz besonderes Erlebnis.

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Der SoVD Schleswig-Holstein erstreitet für seine Mitglieder 15 Millionen Euro

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Der SoVD Schleswig-Holstein erstreitet für seine Mitglieder 15 Millionen Euro

23.01.2026

Der SoVD kämpft entschlossen für die Interessen seiner fast 180.000 Mitglieder in Schleswig-Holstein und setzt berechtigte Ansprüche durch – wenn nötig auch vor Gericht. Traditionell zieht der Verband anlässlich seines Neujahrsempfang Bilanz. Am Donnerstag, 22. Januar 2026, präsentierte der Landesvorsitzende Alfred Bornhalm in der Kieler Wunderino Arena beeindruckende Zahlen: Im vergangenen Jahr hat der SoVD 14.908.326 Euro an Einmalzahlungen und 3.056.766 Euro an laufenden Zahlungen für seine Mitglieder erkämpft.

Mehr als 1000 Verfahren wurden neu angelegt, es laufen mehr als 5.500 Antragsverfahren und knapp 5.000 Widersprüche wurden neu eingelegt. „Nur weil wir hier im Norden eine so große und starke Gemeinschaft sind, können wir diese Arbeit für unsere Mitglieder leisten“, betonte Bornhalm. Er machte aber auch deutlich, dass die hohen Summen zeigten, dass in unserem Sozialstaat vieles im Argen liegt: „Es handelt sich um berechtigte Ansprüche unserer Mitglieder, die aber ohne unser Zutun nicht gezahlt worden wären. Hinter jedem Widerspruch und jeder Klage stehen Menschen, die ohne dieses Geld zum Teil in existenzielle Nöte geraten würden.“ Auch im Jahr 2026 wird sich der größte Verband im Norden mit vereinten Kräften dafür einsetzen, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen – Gemeinschaft wirkt!

Foto: Julia Petersen

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Enttäuschende Ergebnisse der Pflegekommission

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Enttäuschende Ergebnisse der Pflegekommission

12.12.2025

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Konkrete Reformvorhaben sind darin kaum enthalten.

Bei der Pflege – ob zu Hause oder im Heim – gibt es großen Reformbedarf. Die Vorschläge der Kommission sind dagegen wenig ambitioniert. Foto: Halfpoint / Adobe Stock

Kleinteilige Vorschläge, ein wenig Prinzip Hoffnung, aber kaum Ansätze für eine dauerhafte Lösung der Krise im Pflegesystem: So lassen sich die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Pflegeversicherung zusammenfassen.
In ihrem Abschlusspapier verweist die Kommission vor allem auf mögliche Effizienzgewinne bei der Anerkennung von Pflegegraden und eine bessere Vorsorge, die zu weniger Pflegebedürftigkeit führen soll.

SoVD: Nachhaltige Reformen und Investitionen in die Pflege

Vorschläge zur Reduzierung der Eigenanteile bei der stationären Pflege, die im Durchschnitt bei über 3.000 Euro im Monat liegen, gibt es dagegen nicht. Wenig Änderungsbedarf sieht die Kommission auch bei der generellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung. Diese soll weiterhin eine Teilversicherung bleiben, die nicht alle Leistungen übernimmt. Der Weg hin zu einer Pflegevollversicherung, wie der SoVD sie fordert, bleibt damit weiterhin verbaut.

Der SoVD kritisiert die wenig ambitionierten Vorschläge der Arbeitsgruppe. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt dazu fest: „Die Ergebnisse der Kommission sind das Spiegelbild des engen Korsetts an beschränkenden Vorgaben der Bundesregierung für die Kommissionsarbeit. Viele der Vorschläge bedeuten zwar kleine Stellschräubchen, die sicher in Summe einen gewissen Effekt haben werden. Was wir jetzt aber wirklich brauchen, sind echte und nachhaltige Reformen in der Pflege. Das erfordert Investitionen in die pflegerische Zukunft.“

Große Mehrheit für Pflegevollversicherung

Basierend auf den Vorschlägen soll eine Pflegereform erarbeitet und noch 2026 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Für den SoVD ist klar, dass diese nötig ist, es aber größere Lösungen braucht. Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Verbandes ergab, fürchten zwei Drittel der Befragten, im Pflegefall schlecht versorgt zu sein. Etwa 80 Prozent kritisieren außerdem fehlende staatliche Unterstützung für pflegende Angehörige.

Ebenfalls 80 Prozent sprechen sich für die Einführung einer solidarischen Bürgervollversicherung aus. In diese würden auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Zugleich übernähme sie einen deutlich höheren Anteil der Pflegekosten als die aktuelle Teilversicherung. „Die Bundesregierung muss jetzt den Mut haben, im nächsten Schritt die Pflege solidarisch und gerecht auszugestalten“, fordert Michaela Engelmeier die Politik auf.

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SoVD von Kommission zur Sozialstaatsreform eingeladen

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SoVD von Kommission zur Sozialstaatsreform eingeladen

12.09.2025

Der Verband bringt seine Expertise ein und macht klar: Eine Reform darf nicht zu Kürzungen auf Kosten der Betroffenen führen.

Es gibt viele verschiedene Sozialleistungen von unterschiedlichen Behörden. Hier können Betroffenene schnell den Überblick verlieren. Foto: WS-Design / Adobe Stock

Die Bundesregierung hat sich eine Reform des Sozialstaats vorgenommen. Im Idealfall soll er moderner, einfacher, transparenter und womöglich sogar günstiger werden. Im September hat die dazu eingesetzte Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats seine Arbeit aufgenommen.

An diesem Freitag finden die ersten Stakeholder-Gespräche statt, bei denen Betroffenenverbände ihre Expertise einbringen können. Dazu ist auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) eingeladen und wird von seiner Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier vertreten.

Aktuelles Schutzniveau soll bewahrt werden

Im Fokus der Kommission stehen die Rechtsvereinfachung, die Beschleunigung von Verfahren, die Verbesserung der Transparenz und die Digitalisierung der Sozialverwaltung sowie die Erhöhung von Erwerbsanreizen sowie die mögliche Zusammenlegung von Sozialleistungen.

Dabei konzentrieren sich die Diskussionen auf steuerfinanzierte Leistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld. Bis Anfang 2026 soll die Kommission, die aus Vertretern von Bund, Ländern und der kommunalen Spitzenverbände besteht, Vorschläge erarbeiten. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgehalten, dass bei Vorschlägen zu Reformen des Sozialstaats das derzeitige Schutzniveau gewahrt werden soll.

SoVD: Viele Berechtigte verzichten auf Leistungen

Der SoVD wird bei darauf bei der heutigen Anhörung mit Nachdruck drängen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Sozial benachteiligte Menschen – und ganz generell die Leistungsbeziehenden – dürfen bei den Reformen des Sozialstaats nicht übergangen werden.“
Der Verband begrüßt Schritte für Vereinfachungen und schnellere Bearbeitungen von Anträgen, Kürzungen auf Kosten der Betroffenen hält er dagegen für inakzeptabel. Eine gut gemachte Reform könnte sogar dafür sorgen, dass mehr Menschen die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen könnten: „Komplizierte Antragsverfahren und unübersichtliche Zuständigkeiten sorgen dafür, dass zu viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen. Das muss dringend geändert werden“, so Michaela Engelmeier.

Gehen Sie jetzt den Schritt in die vorgezogene Rente, wird die Zurechnungszeit wieder heruntergerechnet. Um die Anzahl der Monate, die Sie vorzeitig in die Altersrente gehen. Das wiederum führt dazu, dass Ihre Rente gekürzt wird. Also ein klares Minus-Geschäft.

Daran ändert auch nichts, dass Sie nach 45 Versicherungsjahren oder mit Schwerbehinderung ohne zusätzliche Abschläge in die Altersrente kommen. Durch den Verlust der Zurechnungszeit machen Sie in jedem Fall Verlust.

Auch die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente wegen Erwerbsminderung steigt 2023 deutlich an.

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Heimkosten : Warum Selbstzahler in Schleswig-Holstein oft benachteiligt sind

Aktuelles, Themen, Themen Pflege

Heimkosten: Warum Selbstzahler in Schleswig-Holstein oft benachteiligt sind

26.08.2025

Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Sehr teuer. Im Durchschnitt liegt der Eigenanteil in Schleswig-Holstein aktuell laut einem Bericht des NDR bei 2912 Euro. Pro Monat. Selbst mit einer überdurchschnittlich üppigen Rente ist das kaum zu stemmen. In vielen Fällen springt deswegen das Sozialamt ein. Mit der sogenannten „Hilfe zur Pflege“ übernimmt das Amt die Kosten, die sich Pflegebedürftige nicht leisten können.

Diese knapp 3000 Euro setzen sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Da ist zum einen die eigentliche Pflege, Kosten für Unterkunft und Verpflegung und außerdem die Investitionszulage. Dieser letzte Punkt soll die Heime in die Lage versetzen, Reparaturen und Modernisierungen zu tätigen. Da die meisten Bundesländer zu wenig Geld in die Hand nehmen, holen sich die Heimbetreiber diese Kosten von den Pflegebedürftigen und deren Familien. In Schleswig-Holstein handelt es sich um hohe dreistellige Beträge pro Monat.

Insbesondere im Kreis Stormarn gibt es rund um diese Investitionszulage immer wieder Ärger und Probleme. So zum Beispiel für Michael Maas aus Reinfeld. Seine 96-jährige Mutter Ingeborg lebt seit über zwei Jahren in einem privaten Heim. Aufgrund ihrer guten Rente bekam sie in den ersten Monaten keine zusätzliche Hilfe zur Pflege. Das allerdings hatte zur Folge, dass sie unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung hatte als mit Unterstützung des Sozialamtes. Michael Maas: „Meine Mutter stottert von dem wenigen Geld, was ihr nach den Heimkosten noch übrig bleibt, jeden Monat 30 Euro ab. Das Geld schuldet sie dem Pflegeheim.“

Alfred Bornhalm vom SoVD sieht die Landespolitik in der Verantwortung: "Es ist ein Skandal, dass sich das Land seit Jahren bei den Investitionskosten aus der Verantwortung stiehlt. "

Wie kann das sein? In Schleswig-Holstein dürfen Heimbetreiber den sogenannten Selbstzahlern eine höhere Investitionszulage in Rechnung stellen – anders als in den meisten anderen Bundesländern. Mit anderen Worten: Wer selbst zahlt, zahlt drauf. Im Fall von Ingeborg Maas belief sich die Differenz anfangs auf satte 300 Euro pro Monat. Sieben Monate lang. Daher die Schulden, die sie nun gegenüber dem Pflegeheim zurückzahlen muss.

„Das ist im Kreis Stormarn ein großes Problem“, sagt Konstanze Bliß aus dem SoVD-Sozialberatungszentrum Bad Oldesloe. „Wir haben hier Fälle, da landen die betroffenen Mitglieder nach Zahlung der höheren Investitionszulage unterhalb des Sozialhilfesatzes. Man wird also dafür bestraft, dass man kein Geld vom Amt bekommt.“

Eine SoVD-Anfrage beim schleswig-holsteinischen Sozialministerium in Kiel blieb unbeantwortet. Auch der Kreis Stormarn wäscht seine Hände in Unschuld: „Die sagen, man soll das Heim verklagen“, so Konstanze Bliß vom SoVD. „Aber das machen die Leute natürlich nicht, weil sie sich davor fürchten, den Heimplatz zu verlieren.“

Was also ist zu tun? Michael Maas sieht die Politik in der Verantwortung: „Das muss in Kiel geregelt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Heime die Notlage der Menschen hier ausnutzen und bei Selbstzahlern exorbitante Kosten einfordern.“ Ähnlich sieht es Alfred Bornhalm, der Landesvorsitzende im SoVD Schleswig-Holstein: „Hier ist ganz klar die Politik gefordert. Und zwar die Landespolitik. Es ist ein Skandal, dass sich das Land seit Jahren bei den Investitionskosten aus der Verantwortung stiehlt. Hier muss endlich etwas passieren. Als erstes brauchen wir eine klare Regelung, dass Selbstzahlern nicht mehr in Rechnung gestellt wird als allen anderen.“

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Verzicht auf Senkung der Stromsteuer

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Verzicht auf Senkung der Stromsteuer ist fatales Signal

03.07.2025

Die versprochene Entlastung für alle ist abgesagt. Der SoVD kritisiert, dass die Politik Menschen mit kleinen Einkommen im Stich lässt.

Die Stromkosten sind in Deutschland höher als in vielen anderen Ländern. Für die Verbraucher sinkt die Stromsteuer vorerst nicht. Foto: thomaslerchphoto / Adobe Stock

Es war das Aufregerthema der vergangenen Tage: Wie die Regierung aus Union und SPD Anfang der Woche bekannt gab und nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch noch einmal bekräftigte, sinkt die Stromsteuer ab 2026 erst einmal nur für Großbetriebe sowie die Forst- und Landwirtschaft. Der Rest bleibt außen vor.
Damit wird die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, die Stromsteuer im Zuge einer Sofortmaßnahme „für alle“ auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken, vorerst nicht umgesetzt. Private Verbraucher*innen zahlen weiterhin mehr als 2 Cent pro Kilowattstunde.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete diese Entscheidung als ein „fatales Signal“ für die Menschen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur führte sie weiter aus: „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen.“

SoVD: Sparpotentiale bei klimaschädlichen Subventionen

Die nötigen Spielräume im Haushalt könnten etwa durch Reformen bei klimaschädlichen Subventionen geschaffen werden, regt sie an. „Wenn Bundeskanzler Merz sagt, es gehe nicht mehr, weil das Geld fehle, sei daran erinnert: Klimaschädliche Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivilegien kosten den Staat jedes Jahr rund 23,5 Milliarden Euro.“

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Zum Sommerbeginn an Hitzeschutz denken

Aktuelles, Themen, Themen Pflege

Zum Sommerbeginn an Hitzeschutz denken

20.06.2025

Für die nächsten Tagen sind im ganzen Land hohe Temperaturen angekündigt. Vor allem vulnerable Gruppen sollten sich darauf vorbereiten.

Vor allem Städte heizen sich im Sommer schnell auf. Der SoVD fordert Kommunen zur Umsetzung von Hitzeschutzplänen auf. Foto: dragonstock / Adobe Stock

An diesem Wochenende beginnt auch meteorologisch der Sommer. Vielerorts sind Temperaturen deutlich über 30 Grad zu erwarten. Gerade für Ältere, chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderungen kann die Hitze schnell zu einem gesundheitlichen Risiko werden. Auch Babys und (Klein-)kinder sollten besonders geschützt werden.
Für den Umgang mit der Hitze gibt es einige allgemeine Tipps zu Verhaltensweisen. Dazu gehören:

Mehr Hinweise, auch gesondert für Ältere, Eltern oder Menschen mit chronischen Erkrankungen und deren Angehörige bietet unter anderem die Plattform Klima Mensch Gesundheit auf ihrer Website.

Städtebau kann Hitze reduzieren

Neben dem individuellen Verhalten rücken in letzter Zeit auch verstärkt architektonische und städtebauliche Maßnahmen zur Anpassung an die weiter steigenden Temperaturen in den Blick.
Auf versiegelten Flächen wie Straßen, Parkplätzen und Dächern kann Wasser laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht versickern, aber auch schlecht verdunsten und so die Luft kühlen. Flächen heizen sich auf und geben die gespeicherte Hitze lange ab. Dagegen helfen Bäume, Parks und Wasserflächen. Feuchtigkeit kann verdunsten; Bäume spenden Schatten und senken die Temperatur.

Nur wenige Städte gut auf steigende Temperaturen vorbereitet
Die DUH untersuchte nun, wie das in 190 Städten gelingt und wo Handlungsbedarf besteht. Erstmals bezog der Hitze-Check die Bevölkerungsdichte ein: Wie viele Menschen leben in stark belasteten Gebieten, in denen hohe Temperaturen auf viel Beton und wenig Grün treffen? Der entstandene „Hitzebetroffenheitsindex“ hat drei Kategorien: rot für überdurchschnittlich, gelb für durchschnittlich und grün für unterdurchschnittlich.
31 Städte bekamen die rote Karte (darunter Frankfurt am Main und Magdeburg), 131 die gelbe (etwa Köln, Berlin und München) und nur 28 die grüne (wie Hamburg).

SoVD: Neue Wege bei der Architektur gehen
Besonders heiß wird es im Süden. Den schlechtesten Index haben Mannheim, Ludwigshafen und Worms: 88 bis 91 Prozent ihrer Bevölkerung sind „stark belastet“. Kühler ist es im Norden, wie in Flensburg, Wilhelmshaven und Kiel. Aber am besten schnitten Hattingen, Gummersbach und Witten ab, alle in NRW: Ihnen nutzt, dass sie relativ viel Grün und wenig versiegelte Fläche haben.
Der SoVD leitet daraus eine klare Forderung ab. Anlässlich des Hitzeaktionstags Anfang Juni betonte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir brauchen mehr Schattenplätze, mehr Trinkwasserbrunnen in den Innenstädten, mehr Luft und Grün. Und wir müssen endlich anfangen, hitzetauglich zu bauen – mit Materialien, die Sonnenstrahlung absorbieren statt speichern“, so Engelmeier. Beton, Glas und Stahl seien im wahrsten Sinne brandgefährlich für unsere Städte.

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Lohnersatz für pflegende Angehörige

Aktuelles, Themen, Themen Pflege

Lohnersatz für pflegende Angehörige: SoVD unterstützt Vorschlag

20.05.2025

Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) stellt ein staatliches Pflegegeld für Angehörige in Aussicht. Der SoVD begrüßt den Vorstoß.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen und leisten damit unbezahlte Care-Arbeit. Ein Pflegegeld könnte sie etwas entlasten. Foto: pikselstock / Adobe Stock

Ein Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird nicht in Einrichtungen, sondern von Angehörigen gepflegt. Diese haben einen großen Anteil daran, dass der Pflegenotstand nicht noch schlimmer ausfällt.

Für die Angehörigen ist das häufig mit Belastungen und Einschränkungen verbunden, oft müssen sie im Job kürzertreten und büßen an Gehalt und Rentenansprüchen ein.

Einführung des Pflegegelds abhängig von wirtschaftlicher Lage

Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte nun an, ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen zu wollen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird. Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Sie schränkte zugleich ein, dass ein solches Pflegegeld erst eingeführt werden könne, wenn sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe. Zur konkreten Ausgestaltung machte Karin Prien noch keine Angaben. Dabei seien unterschiedliche Faktoren wie Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds von Bedeutung.

SoVD: Pflegegeld muss sozial gestaffelt sein

Der SoVD begrüßt den Vorschlag der Familienministerin. Der Verband fordert bereits lange eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe führte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier aus: „Pflegende Angehörige erbringen den Mammutanteil der Pflegeleistungen in Deutschland. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz würde die Versorgung hunderttausender Pflegebedürftiger schlichtweg zusammenbrechen. Es ist daher dringend notwendig, ihre Situation strukturell zu verbessern.“

Bei der Höhe eines möglichen Pflegegelds plädiert Michaela Engelmeier dafür, sich am Elterngeld zu orientieren. Darunter dürfe es auf keinen Fall liegen. Zudem müsse es nach Bedürftigkeit ausgezahlt werden: „Es braucht eine sozial gestaffelte Lösung mit klarer Ober- und Untergrenze, die sich am vorherigen Einkommen orientiert. Ziel muss sein, dass Menschen sich ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern können“, so die SoVD-Vorstandvorsitzende.

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SoVD begrüßt Krankenhausreform

Aktuelles, Themen, Themen Krankenversicherung

Mutterschutz nach Krankengeld

22.11.2024

Der Bundesrat hat die Krankenhausreform passieren lassen. Das Gesundheitswesen steht in den nächsten Jahren vor großen Veränderungen.

Länger als sechs Wochen krank – schon endet die Lohnfortzahlung, die Krankenkasse muss zahlen. Nun erhalten Sie das Krankengeld, das über den Daumen gerechnet rund 20 Prozent unter Ihrem bisherigen Netto-Einkommen liegt. In diesem Beitrag wollen wir uns anschauen, welche Auswirkungen eine lange Erkrankung auf die nun folgenden finanziellen Ansprüche hat.

Bis zur Abstimmung am Freitag war unklar, ob der Bundesrat die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) annimmt oder an den Vermittlungsausschuss verweist. Letztlich stimmten die Vertreter*innen der Bundesländer dem Vorhaben zu. Zumindest ein großes Projekt der Ampelregierung wird damit auch nach dem Auseinanderbrechen der Koalition noch umgesetzt.

Kernstück der Reform ist der Abschied von den sogenannten „Fallpauschalen“, durch die Kliniken finanzielle Mittel entsprechend der durchgeführten Eingriffe erhalten. In Zukunft sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten, und entsprechende „Vorhaltepauschalen“ erhalten.

SoVD: Abkehr von Fallpauschalen ist positiv

Diese sollen 60 Prozent ihrer Kosten decken, während 40 Prozent wie gehabt über die Fallpauschalen abgerechnet werden. Darüber hinaus sind zusätzliche Mittel für Kernbereiche von Kliniken vorgesehen, etwa für die Intensivmedizin, Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Schlaganfallbehandlung oder Traumatologie. Zusätzliche Regelungen wie ambulante Leistungsangebote sollen kleinen Kliniken in ländlichen Regionen helfen.

Der SoVD begrüßt, dass die Reform nicht weiter verzögert wird und unterstützt die mit dem Gesetz verbundenen Ziele; insbesondere die Abschwächung der starren Konzentrierung auf Fallpauschalen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt dazu fest: „Wir brauchen in Deutschland eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, die verlässlich und angemessen finanziert wird. Deshalb geht die geplante Krankenhausreform grundsätzlich in die richtige Richtung, um den hohen finanziellen Druck aus dem System zu nehmen und gleichzeitig die Qualität der Versorgung zu verbessern.“

Kritik an Zweckentfremdung von Beitragsmitteln

Für die Umsetzung der Reform sind 50 Milliarden Euro einem „Transformationsfonds“ eingeplant. Der SoVD kritisiert die beschlossenen Finanzierungsregeln, die vorsehen, dass die Hälfte der Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Beitragsmitteln bezahlt wird. Die geplante Finanzierung des Transformationsfonds ist eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln“, erklärt Michaela Engelmeier. „Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 50 Milliarden Euro, die über zehn Jahre in den Fonds fließen sollen, aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommt – und damit allein aus Beitragsmitteln der Versicherten.“

Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Einführung der neuen Struktur wird sich über mehrere Jahre bis 2029 erstrecken. Für die Patient*innen wird sie also nicht sofort spürbar. Als eine Folge dürften vor allem in ländlichen Regionen einige Kliniken schließen.

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