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Themen Pflege

Der SoVD Schleswig-Holstein steht Ihnen bei, wenn es um Auseinandersetzungen mit Ihrer gesetzlichen Pflegeversicherung geht.

Konzept zur Pflegereform liegt vor – SoVD lehnt Kürzungen ab

Konzept zur Pflegereform liegt vor – SoVD lehnt Kürzungen ab

04.06.2026

Der Entwurf von Nina Warken sieht Einsparungen bei Pflegeleistungen, Zuschüssen und bei der Unterstützung von pflegenden Angehörigen vor.

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Angehörige leisten einen Großteil der Pflegearbeit. Auch für sie dürfte sich die Situation verschärfen. pressmaster / Adobe Stock

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist angespannt. Die Einnahmen aus den Beiträgen reichen seit Jahren nicht mehr aus, um die steigenden Ausgaben zu decken. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Mit dem Maßnahmenpaket sollen die erwarteten Finanzierungslücken der kommenden Jahre geschlossen werden.
Der Entwurf sieht Einsparungen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 vor. Erreicht werden soll dies vor allem durch Leistungskürzungen, strengere Zugangsvoraussetzungen und höhere Beiträge für bestimmte Versichertengruppen.

Kürzungen bei Leistungen und Unterstützung

Geplant ist unter anderem, den Anstieg der Pflegeleistungen künftig zu begrenzen. Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner sollen außerdem später als bisher höhere Zuschüsse zu ihren pflegebedingten Eigenanteilen erhalten. Dadurch müssten Betroffene länger einen größeren Teil der Kosten selbst tragen.

Auch pflegende Angehörige wären von den Reformplänen betroffen. Die Pflegekassen sollen künftig nur noch 70 statt bisher 100 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Der SoVD lehnt diesen Vorschlag entschieden ab.
„Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige wären ein fatales Signal an die Menschen, die die häusliche Pflege jeden Tag aufrechterhalten“, betont die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Entlastungsbetrag könnte abgeschafft werden

Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade und für Höherstufungen verschärft werden. Das bisherige Pflegegeld soll durch ein neues Entlastungsbudget ersetzt werden, das bei neuen Pflegefällen der Pflegegrade 2 und 3 in den ersten drei Monaten nur zur Hälfte ausgezahlt wird.

Für Menschen mit Pflegegrad 1, die zu Hause leben, soll zudem der bisherige Entlastungsbetrag entfallen. Dieser kann bislang beispielsweise für Unterstützung im Haushalt oder bei der Gartenarbeit genutzt werden.
Auch diese Pläne sieht der SoVD kritisch. In einem Fernsehinterview mit dem ZDF erklärte Michaela Engelmeier: „Wenn beim Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag wegfallen soll, ist das keine bessere Versorgung. Das ist eine Kürzung bei Menschen, die Unterstützung brauchen.“

Höhere Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber

Neben den Einsparungen sieht die Reform auch zusätzliche Einnahmen vor. So soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werden. Dadurch müssten Besserverdienende auf einen größeren Teil ihres Einkommens Pflegeversicherungsbeiträge zahlen.

Erstmals sollen außerdem auch für Minijobs Beiträge zur Pflegeversicherung erhoben werden. Diese sollen vollständig von den Arbeitgebern getragen werden. Für Kinderlose ist eine weitere Anhebung des Beitragszuschlags vorgesehen.
Zusätzlich soll die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern deutlich eingeschränkt werden. Künftig soll sie nur noch für bestimmte Personengruppen gelten, etwa für Rentnerinnen und Rentner, Eltern kleiner Kinder oder pflegende Angehörige.

SoVD fordert solidarische Finanzierung

Der SoVD erkennt den dringenden Reformbedarf in der Pflegeversicherung an. Aus Sicht des Verbandes dürfen die notwendigen Veränderungen jedoch nicht vor allem zulasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Versicherten gehen.
Statt weiterer Kürzungen fordert der SoVD Bund und Länder auf, ihrer Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker nachzukommen. Dazu gehören unter anderem die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger sowie die Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten.

Langfristig kann eine gerechte Finanzierung der Pflege nach Auffassung des SoVD nur durch die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung erreicht werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

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Der SoVD Schleswig-Holstein erstreitet für seine Mitglieder 15 Millionen Euro

Der SoVD Schleswig-Holstein erstreitet für seine Mitglieder 15 Millionen Euro

23.01.2026

Bornhalm

Der SoVD kämpft entschlossen für die Interessen seiner fast 180.000 Mitglieder in Schleswig-Holstein und setzt berechtigte Ansprüche durch – wenn nötig auch vor Gericht. Traditionell zieht der Verband anlässlich seines Neujahrsempfang Bilanz. Am Donnerstag, 22. Januar 2026, präsentierte der Landesvorsitzende Alfred Bornhalm in der Kieler Wunderino Arena beeindruckende Zahlen: Im vergangenen Jahr hat der SoVD 14.908.326 Euro an Einmalzahlungen und 3.056.766 Euro an laufenden Zahlungen für seine Mitglieder erkämpft.

Mehr als 1000 Verfahren wurden neu angelegt, es laufen mehr als 5.500 Antragsverfahren und knapp 5.000 Widersprüche wurden neu eingelegt. „Nur weil wir hier im Norden eine so große und starke Gemeinschaft sind, können wir diese Arbeit für unsere Mitglieder leisten“, betonte Bornhalm. Er machte aber auch deutlich, dass die hohen Summen zeigten, dass in unserem Sozialstaat vieles im Argen liegt: „Es handelt sich um berechtigte Ansprüche unserer Mitglieder, die aber ohne unser Zutun nicht gezahlt worden wären. Hinter jedem Widerspruch und jeder Klage stehen Menschen, die ohne dieses Geld zum Teil in existenzielle Nöte geraten würden.“ Auch im Jahr 2026 wird sich der größte Verband im Norden mit vereinten Kräften dafür einsetzen, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen – Gemeinschaft wirkt!

Foto: Julia Petersen

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Enttäuschende Ergebnisse der Pflegekommission

Enttäuschende Ergebnisse der Pflegekommission

12.12.2025

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Konkrete Reformvorhaben sind darin kaum enthalten.

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Bei der Pflege – ob zu Hause oder im Heim – gibt es großen Reformbedarf. Die Vorschläge der Kommission sind dagegen wenig ambitioniert. Foto: Halfpoint / Adobe Stock

Kleinteilige Vorschläge, ein wenig Prinzip Hoffnung, aber kaum Ansätze für eine dauerhafte Lösung der Krise im Pflegesystem: So lassen sich die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Pflegeversicherung zusammenfassen.
In ihrem Abschlusspapier verweist die Kommission vor allem auf mögliche Effizienzgewinne bei der Anerkennung von Pflegegraden und eine bessere Vorsorge, die zu weniger Pflegebedürftigkeit führen soll.

SoVD: Nachhaltige Reformen und Investitionen in die Pflege

Vorschläge zur Reduzierung der Eigenanteile bei der stationären Pflege, die im Durchschnitt bei über 3.000 Euro im Monat liegen, gibt es dagegen nicht. Wenig Änderungsbedarf sieht die Kommission auch bei der generellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung. Diese soll weiterhin eine Teilversicherung bleiben, die nicht alle Leistungen übernimmt. Der Weg hin zu einer Pflegevollversicherung, wie der SoVD sie fordert, bleibt damit weiterhin verbaut.

Der SoVD kritisiert die wenig ambitionierten Vorschläge der Arbeitsgruppe. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt dazu fest: „Die Ergebnisse der Kommission sind das Spiegelbild des engen Korsetts an beschränkenden Vorgaben der Bundesregierung für die Kommissionsarbeit. Viele der Vorschläge bedeuten zwar kleine Stellschräubchen, die sicher in Summe einen gewissen Effekt haben werden. Was wir jetzt aber wirklich brauchen, sind echte und nachhaltige Reformen in der Pflege. Das erfordert Investitionen in die pflegerische Zukunft.“

Große Mehrheit für Pflegevollversicherung

Basierend auf den Vorschlägen soll eine Pflegereform erarbeitet und noch 2026 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Für den SoVD ist klar, dass diese nötig ist, es aber größere Lösungen braucht. Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Verbandes ergab, fürchten zwei Drittel der Befragten, im Pflegefall schlecht versorgt zu sein. Etwa 80 Prozent kritisieren außerdem fehlende staatliche Unterstützung für pflegende Angehörige.

Ebenfalls 80 Prozent sprechen sich für die Einführung einer solidarischen Bürgervollversicherung aus. In diese würden auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Zugleich übernähme sie einen deutlich höheren Anteil der Pflegekosten als die aktuelle Teilversicherung. „Die Bundesregierung muss jetzt den Mut haben, im nächsten Schritt die Pflege solidarisch und gerecht auszugestalten“, fordert Michaela Engelmeier die Politik auf.

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SoVD-Umfrage: Große Sorgen um die Pflege

SoVD-Umfrage: Große Sorgen um die Pflege

27.11.2026

Zwei Drittel der Befragten befürchten, im Pflegefall schlecht versorgt zu werden – 80 Prozent schätzen Unterstützung für pflegende Angehörige als zu niedrig ein.

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Eine Pflegekraft hilft einer älteren Frau beim Aufstehen vom Sofa. Gut gepflegt im Alter? Daran haben viele Zweifel. Foto: Robert Knechte / Abobe Stock

In der Pflege steht die Bundesregierung vor großen Aufgaben. Wie auch bei anderen Politikfeldern soll eine Kommission Lösungen liefern, das System nachhaltig zu finanzieren und zukunftssicher aufzustellen. Der Handlungsbedarf ist offenkundig, denn schon jetzt verlieren die Menschen im Land das Vertrauen in das Pflegesystem und darin, bei eigener Pflegebedürftigkeit gut umsorgt zu werden. 

Wie die repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des SoVD ergab, rechnen knapp zwei Drittel der Menschen mit einer schlechten Versorgung im Pflegefall, nur rund jede*r Zehnte erwartet eine gute Pflege. Besonders düster sind die Erwartungen bei Frauen und der Generation der aktuell 40- bis 49-Jährigen. 

Viele Frauen tragen privat Pflegeverantwortung, während die „Sandwich-Generation“ oft schon selbst pflegt und zugleich an die eigene Versorgung denkt. 


Hoher Zuspruch zur Bürgerversicherung

Der SoVD betrachtet diese Zahlen mit Sorge und führt sie auf Versäumnisse der Politik zurück. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt fest: „Dass nur jeder Zehnte auf eine gute Versorgung im Alter vertraut, offenbart den massiven Vertrauensverlust gegenüber der Pflegepolitik. Über Jahre hinweg wurden notwendige Reformen verschleppt, während immer neue Sparvorgaben diskutiert wurden. Das hat Spuren hinterlassen.“

80 Prozent der Befragten sprachen sich außerdem für die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, die alle Bürger*innen unabhängig vom Berufsstatus einbezieht, aus. Selbst unter Beamten ist der Zuspruch mit rund 42 Prozent überraschend hoch, bei Selbstständigen liegt er sogar über 69 Prozent. „Wenn selbst Beamte, die bisher klare Vorteile im dualen Pflegesystem genießen, sowie viele Selbstständige, die bisher außen vor bleiben, sich in großer Zahl für eine Bürgerversicherung bei der Pflege aussprechen, ist das ein starkes Signal an die Politik“, betont Engelmeier. Der SoVD fordert seit langem eine Pflege-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die das Pflegerisiko solidarisch und gerecht absichert.


SoVD: Pflegende Angehörige entlasten

Ebenfalls 80 Prozent kritisieren in der SoVD-Umfrage die nicht ausreichenden staatlichen Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, nur zehn Prozent halten die Unterstützung für gut. Da fast 90 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, wiegt dieses Urteil besonders schwer. 

Der SoVD fordert daher gezielte Entlastungen, etwa durch den Ausbau der Tages- und Verhinderungspflege, die Einführung von Pflegezeiten mit Entgeltersatz analog zum Elterngeld sowie eine bessere rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger. „Sonntagsreden helfen pflegenden Angehörigen nicht – sie brauchen endlich konkrete Entlastung“, so Engelmeier.

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Heimkosten : Warum Selbstzahler in Schleswig-Holstein oft benachteiligt sind

Heimkosten: Warum Selbstzahler in Schleswig-Holstein oft benachteiligt sind

26.08.2025

Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Sehr teuer. Im Durchschnitt liegt der Eigenanteil in Schleswig-Holstein aktuell laut einem Bericht des NDR bei 2912 Euro. Pro Monat. Selbst mit einer überdurchschnittlich üppigen Rente ist das kaum zu stemmen. In vielen Fällen springt deswegen das Sozialamt ein. Mit der sogenannten „Hilfe zur Pflege“ übernimmt das Amt die Kosten, die sich Pflegebedürftige nicht leisten können.

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Diese knapp 3000 Euro setzen sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Da ist zum einen die eigentliche Pflege, Kosten für Unterkunft und Verpflegung und außerdem die Investitionszulage. Dieser letzte Punkt soll die Heime in die Lage versetzen, Reparaturen und Modernisierungen zu tätigen. Da die meisten Bundesländer zu wenig Geld in die Hand nehmen, holen sich die Heimbetreiber diese Kosten von den Pflegebedürftigen und deren Familien. In Schleswig-Holstein handelt es sich um hohe dreistellige Beträge pro Monat.

Insbesondere im Kreis Stormarn gibt es rund um diese Investitionszulage immer wieder Ärger und Probleme. So zum Beispiel für Michael Maas aus Reinfeld. Seine 96-jährige Mutter Ingeborg lebt seit über zwei Jahren in einem privaten Heim. Aufgrund ihrer guten Rente bekam sie in den ersten Monaten keine zusätzliche Hilfe zur Pflege. Das allerdings hatte zur Folge, dass sie unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung hatte als mit Unterstützung des Sozialamtes. Michael Maas: „Meine Mutter stottert von dem wenigen Geld, was ihr nach den Heimkosten noch übrig bleibt, jeden Monat 30 Euro ab. Das Geld schuldet sie dem Pflegeheim.“

Alfred Bornhalm vom SoVD sieht die Landespolitik in der Verantwortung: "Es ist ein Skandal, dass sich das Land seit Jahren bei den Investitionskosten aus der Verantwortung stiehlt. "

Wie kann das sein? In Schleswig-Holstein dürfen Heimbetreiber den sogenannten Selbstzahlern eine höhere Investitionszulage in Rechnung stellen – anders als in den meisten anderen Bundesländern. Mit anderen Worten: Wer selbst zahlt, zahlt drauf. Im Fall von Ingeborg Maas belief sich die Differenz anfangs auf satte 300 Euro pro Monat. Sieben Monate lang. Daher die Schulden, die sie nun gegenüber dem Pflegeheim zurückzahlen muss.

„Das ist im Kreis Stormarn ein großes Problem“, sagt Konstanze Bliß aus dem SoVD-Sozialberatungszentrum Bad Oldesloe. „Wir haben hier Fälle, da landen die betroffenen Mitglieder nach Zahlung der höheren Investitionszulage unterhalb des Sozialhilfesatzes. Man wird also dafür bestraft, dass man kein Geld vom Amt bekommt.“

Eine SoVD-Anfrage beim schleswig-holsteinischen Sozialministerium in Kiel blieb unbeantwortet. Auch der Kreis Stormarn wäscht seine Hände in Unschuld: „Die sagen, man soll das Heim verklagen“, so Konstanze Bliß vom SoVD. „Aber das machen die Leute natürlich nicht, weil sie sich davor fürchten, den Heimplatz zu verlieren.“

Was also ist zu tun? Michael Maas sieht die Politik in der Verantwortung: „Das muss in Kiel geregelt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Heime die Notlage der Menschen hier ausnutzen und bei Selbstzahlern exorbitante Kosten einfordern.“ Ähnlich sieht es Alfred Bornhalm, der Landesvorsitzende im SoVD Schleswig-Holstein: „Hier ist ganz klar die Politik gefordert. Und zwar die Landespolitik. Es ist ein Skandal, dass sich das Land seit Jahren bei den Investitionskosten aus der Verantwortung stiehlt. Hier muss endlich etwas passieren. Als erstes brauchen wir eine klare Regelung, dass Selbstzahlern nicht mehr in Rechnung gestellt wird als allen anderen.“

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Zum Sommerbeginn an Hitzeschutz denken

Zum Sommerbeginn an Hitzeschutz denken

20.06.2025

Für die nächsten Tagen sind im ganzen Land hohe Temperaturen angekündigt. Vor allem vulnerable Gruppen sollten sich darauf vorbereiten.

Zu sehen ist eine Frau der heiß ist in der Sonne

Vor allem Städte heizen sich im Sommer schnell auf. Der SoVD fordert Kommunen zur Umsetzung von Hitzeschutzplänen auf. Foto: dragonstock / Adobe Stock

An diesem Wochenende beginnt auch meteorologisch der Sommer. Vielerorts sind Temperaturen deutlich über 30 Grad zu erwarten. Gerade für Ältere, chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderungen kann die Hitze schnell zu einem gesundheitlichen Risiko werden. Auch Babys und (Klein-)kinder sollten besonders geschützt werden. 
Für den Umgang mit der Hitze gibt es einige allgemeine Tipps zu Verhaltensweisen. Dazu gehören: 

Mehr Hinweise, auch gesondert für Ältere, Eltern oder Menschen mit chronischen Erkrankungen und deren Angehörige bietet unter anderem die Plattform Klima Mensch Gesundheit auf ihrer Website. 

Städtebau kann Hitze reduzieren

Neben dem individuellen Verhalten rücken in letzter Zeit auch verstärkt architektonische und städtebauliche Maßnahmen zur Anpassung an die weiter steigenden Temperaturen in den Blick.
Auf versiegelten Flächen wie Straßen, Parkplätzen und Dächern kann Wasser laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht versickern, aber auch schlecht verdunsten und so die Luft kühlen. Flächen heizen sich auf und geben die gespeicherte Hitze lange ab. Dagegen helfen Bäume, Parks und Wasserflächen. Feuchtigkeit kann verdunsten; Bäume spenden Schatten und senken die Temperatur. 

Nur wenige Städte gut auf steigende Temperaturen vorbereitet
Die DUH untersuchte nun, wie das in 190 Städten gelingt und wo Handlungsbedarf besteht. Erstmals bezog der Hitze-Check die Bevölkerungsdichte ein: Wie viele Menschen leben in stark belasteten Gebieten, in denen hohe Temperaturen auf viel Beton und wenig Grün treffen? Der entstandene „Hitzebetroffenheitsindex“ hat drei Kategorien: rot für überdurchschnittlich, gelb für durchschnittlich und grün für unterdurchschnittlich.
31 Städte bekamen die rote Karte (darunter Frankfurt am Main und Magdeburg), 131 die gelbe (etwa Köln, Berlin und München) und nur 28 die grüne (wie Hamburg). 

SoVD: Neue Wege bei der Architektur gehen
Besonders heiß wird es im Süden. Den schlechtesten Index haben Mannheim, Ludwigshafen und Worms: 88 bis 91 Prozent ihrer Bevölkerung sind „stark belastet“. Kühler ist es im Norden, wie in Flensburg, Wilhelmshaven und Kiel. Aber am besten schnitten Hattingen, Gummersbach und Witten ab, alle in NRW: Ihnen nutzt, dass sie relativ viel Grün und wenig versiegelte Fläche haben.
Der SoVD leitet daraus eine klare Forderung ab. Anlässlich des Hitzeaktionstags Anfang Juni betonte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir brauchen mehr Schattenplätze, mehr Trinkwasserbrunnen in den Innenstädten, mehr Luft und Grün. Und wir müssen endlich anfangen, hitzetauglich zu bauen – mit Materialien, die Sonnenstrahlung absorbieren statt speichern“, so Engelmeier. Beton, Glas und Stahl seien im wahrsten Sinne brandgefährlich für unsere Städte.

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Lohnersatz für pflegende Angehörige

Lohnersatz für pflegende Angehörige: SoVD unterstützt Vorschlag

20.05.2025

Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) stellt ein staatliches Pflegegeld für Angehörige in Aussicht. Der SoVD begrüßt den Vorstoß.

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Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen und leisten damit unbezahlte Care-Arbeit. Ein Pflegegeld könnte sie etwas entlasten. Foto: pikselstock / Adobe Stock

Ein Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird nicht in Einrichtungen, sondern von Angehörigen gepflegt. Diese haben einen großen Anteil daran, dass der Pflegenotstand nicht noch schlimmer ausfällt. 

Für die Angehörigen ist das häufig mit Belastungen und Einschränkungen verbunden, oft müssen sie im Job kürzertreten und büßen an Gehalt und Rentenansprüchen ein. 

Einführung des Pflegegelds abhängig von wirtschaftlicher Lage

Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte nun an, ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen zu wollen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird. Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“


Sie schränkte zugleich ein, dass ein solches Pflegegeld erst eingeführt werden könne, wenn sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe. Zur konkreten Ausgestaltung machte Karin Prien noch keine Angaben. Dabei seien unterschiedliche Faktoren wie Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds von Bedeutung. 

SoVD: Pflegegeld muss sozial gestaffelt sein

Der SoVD begrüßt den Vorschlag der Familienministerin. Der Verband fordert bereits lange eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe führte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier aus: „Pflegende Angehörige erbringen den Mammutanteil der Pflegeleistungen in Deutschland. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz würde die Versorgung hunderttausender Pflegebedürftiger schlichtweg zusammenbrechen. Es ist daher dringend notwendig, ihre Situation strukturell zu verbessern.“

Bei der Höhe eines möglichen Pflegegelds plädiert Michaela Engelmeier dafür, sich am Elterngeld zu orientieren. Darunter dürfe es auf keinen Fall liegen. Zudem müsse es nach Bedürftigkeit ausgezahlt werden: „Es braucht eine sozial gestaffelte Lösung mit klarer Ober- und Untergrenze, die sich am vorherigen Einkommen orientiert. Ziel muss sein, dass Menschen sich ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern können“, so die SoVD-Vorstandvorsitzende.

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Pflegekosten steigen

Pflegekosten steigen dramatisch an

18.07.2023

Pflegebedürftige müssen im Schnitt über 2500 Euro im Monat zahlen. Der SoVD fordert die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung.

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Wer in eine Pflegeeinrichtung geht, muss mit hohen Kosten rechnen. Foto: Robert Kneschke / Adobe Stock

Der Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu: Plätze in Pflegeheimen sind schwer zu bekommen und bedeuten für Pflegebedürftige hohe Kosten. Laut aktuellen Zahlen vom Verband der Ersatzkassen bezahlen Bewohnende von Pflegeheimen im Juli im Durchschnitt 2548 Euro pro Monat. Das sind 140 Euro mehr als zum Jahresbeginn und sogar 400 Euro mehr als im Januar 2022.

Trotz der 2022 eingeführten Entlastungsbeiträge sind die Kosten zuletzt stark gestiegen und liegen nun häufig über dem Doppelten einer Durchschnittsrente. Aus eigener Tasche ist das für viele Pflegebedürftige kaum zu stemmen. Häufig sind sie dazu gezwungen, Ersparnisse aufzubrauchen, bevor sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen können.

Höhere Entlastungsbeträge senken Kosten nicht

Die Pflegeversicherung übernimmt lediglich einen Teil der Pflegekosten. Für Kosten der Unterkunft, Verpflegung und Investitionen müssen die Versicherten selbst aufkommen. Durch die steigenden Energiekosten und die überfälligen Lohnerhöhungen für Pflegekräfte sind die Summen zuletzt deutlich gestiegen.

Auch die leichte Erhöhung der Entlastungsbeiträge ab dem nächsten Jahr wird die Situation nicht grundlegend ändern. Denn auch diese gibt es nur für den Eigenanteil bei der Pflege, aber nicht weitere Kosten des Aufenthalts im Pflegeheim.

SoVD: Pflegeversicherung muss Vollversicherung werden

Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen und die Versicherten vor weiteren Kostensteigerungen zu schützen, fordert der SoVD den Ausbau zu einer solidarischen Pflegevollversicherung. In einem gemeinsamen Appell mit anderen Verbänden rief der SoVD Ende Juni zur Reform der Pflegeversicherung auf. Darin heißt es: „Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege: Wenn alle pflegebedingten Kosten künftig von der Pflegeversicherung übernommen und die Ausbildungskosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert würden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart –, halbierten sich die von den Pflegeheimbewohner*innen selbst aufzubringenden Kosten.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ergänzt: Es war ein Konstruktionsfehler, die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung auszugestalten. Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die bedarfsgerecht alle pflegebedingten Kosten übernimmt.“ Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Dringlichkeit, hier politisch aktiv zu werden.

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Pflege zum Leben

Pflege zum Leben: Die Pflege-Kampagne des SoVD Schleswig-Holstein 2022

24.06.2022

In Schleswig-Holstein erhalten rund 110.000 Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mit steigender Tendenz. Gleichzeitig erfahren wir im Rahmen unserer Sozialberatung immer wieder, wie extrem das ganze System auf Kante genäht ist. Mit unserer neuen Kampagne „Pflege zum Leben“ möchten wir auf die größten Missstände aufmerksam machen.

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Sind Sie durch eine Zeitungsanzeige oder unseren Radio-Spot auf die Kampagne „Pflege zum Leben“ aufmerksam geworden? Dann ist die Chance groß, dass Sie persönlich zwar nicht pflegebedürftig sind – dafür aber jemanden aus der eigenen Familie zu Hause betreuen.

In der gesetzlichen Pflegeversicherung liegt vieles im Argen. Ausufernde Heimbeiträge, Personalmangel und schlechte Bezahlung sowie Schwierigkeiten, den korrekten Pflegegrad zu bekommen. Ganz besonders schlimm ist jedoch die Situation von pflegenden Angehörigen. Denn wer Mutter, Vater oder den Ehepartner selbst pflegt, steht finanziell ganz schlecht da. Teilweise auf „Hartz IV“.

Darum fordern wir:

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Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige

Bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland sind in die ambulante Pflege von Angehörigen involviert. Sie ermöglichen es tagtäglich, dass Menschen zu Hause unterstützt und gepflegt werden können. Dass sie in ihrem vertrauten Lebensumfeld verbleiben können und ihre Selbständigkeit möglichst lange erhalten bleibt.

Für sie alle gilt aber auch, dass sie für ihren persönlichen Einsatz ein erhöhtes Armutsrisiko jetzt und auch in Zukunft in Kauf nehmen. Wer für die Pflege von Angehörigen im Beruf kürzer tritt oder sogar ganz aussteigt, verzichtet auf Einkommen, persönliche Entfaltungs- und Karrieremöglichkeiten. Für alle diese Menschen muss, analog zum Elterngeld, eine Lohnersatzleistung eingeführt werden, die sowohl hinsichtlich des Einkommens als auch der Rentenbeiträge dieses Risiko kompensiert.

Die zarten und temporären Ansätze des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes reichen bei weitem nicht aus. Der Koalitionsvertrag im Bund sieht zwar die Möglichkeit einer solchen Lohnersatzleistung vor, eine konkrete Umsetzungsperspektive und Details zur Ausgestaltung sind jedoch nicht ersichtlich.

Neben der finanziellen Kompensation benötigen pflegende Angehörige dringend auch Entlastung vom anstrengenden Pflegealltag. Hierfür müssen die Anstrengungen zu einem Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege dringend verstärkt werden. Gleichzeitig müssen pflegende Angehörige durch Beratungsleistungen, Coaching und flexible Hilfen im Alltag unterstützt werden.

Der SoVD fordert deswegen:

Darüber hinaus freuen wir uns, wenn Sie diese Petition „Pflegende Angehörige fordern Lohnersatzleistung“ online unterstützen.

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Pflegeversicherung zur Vollversicherung für alle ausbauen!

Die Pflegeversicherung kann die tatsächlich anfallenden Kosten schon lange nicht mehr abdecken, immer weiter steigende Eigenanteile für die Versicherten sind die Folge. Gleichzeitig leisten wir uns in Deutschland ein unsolidarisches Zwei-Klassen-System mit privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Umbau des bestehenden Versicherungssystems hin zu einer Bürgerversicherung geht nicht von heute auf morgen, muss aber endlich angegangen werden! Das würde bedeuten, dass auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen würden. Obwohl die Finanzierungslücke seit Langem bekannt ist, stellt die Ampel-Koalition leider nichts weiter als eine Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Pflegevollversicherung in Aussicht. Der Prüfauftrag sieht außerdem lediglich eine freiwillige Versicherung vor.

Das wird zur Folge haben, dass Menschen mit hohen Einkommen sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden können und Menschen mit kleinen Einkommen auf das Einzahlen in eine solche Versicherung verzichten dürften, weil sie das Geld zur Sicherung der aktuellen Lebensführung benötigen. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Nur eine Bürgerversicherung, die Krankheit und Pflegerisiko umfassend absichert und in die alle Gesellschaftsgruppen gleichermaßen einzahlen, ist gerecht und muss bezahlbar sein!
 

Der SoVD fordert deswegen:

Kommunale_Verantwortung_stärken

Kommunale Verantwortung stärken!

In Zeiten knapper Kassen und gesetzlich vorgeschriebenem Sparzwang haben sich viele Kommunen aus der Pflege weitgehend zurückgezogen. Die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen, die Klassifizierung nach Pflegegraden und letztlich die reine Fixierung auf die Rendite bei der Führung von Einrichtungen haben Pflegeleistungen zu einer Ware gemacht, die verkauft und gehandelt wird.

Gesundheits- und Pflegeleistungen sind aber keine Ware wie jede andere. Allein schon deshalb, weil fundamentale Marktmechanismen hier gar nicht greifen. Menschenwürdige Pflege, deren Beurteilung sich am Grad der gesellschaftlichen Wohlstandentwicklung messen lassen muss, ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine, die allein dem Markt überlassen werden darf.

Die Kommunen müssen hierbei ihre Steuerungsverantwortung für die Daseinsvorsorge der Menschen endlich wieder ernster nehmen. In einer alternden Gesellschaft müssen Wohn- und Pflegebedarfe der Bevölkerung berücksichtigt und geplant werden. Kommunaler Wohnungsbau unter den Vorgaben der Barrierefreiheit und kommunale Bedarfsplanung in der Pflege sind hierbei die Schlüssel. Es muss ein fundamentales Umdenken und eine Abkehr von der Renditeorientierung stattfinden, um vor Ort Pflege- und Wohnlösungen sicherzustellen.

Der SoVD fordert deswegen:

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Gute Pflege kostet Geld

Der Ausbau zu einer Pflege-Vollversicherung bleibt das Ziel. Solange dies aber nicht erreicht ist, müssen zur Schließung der aktuellen Finanzierungslücke mehr Steuermittel in die Finanzierung der Pflege fließen. Aber auch hier will die Ampel-Koalition vor allem „beobachten und prüfen“. Sie scheut sich davor, die offenkundige und strukturelle Unterfinanzierung zu konstatieren und zu beheben. Dabei ist beispielsweise allein der Zuzahlungsbetrag für stationäre Pflegeheime im letzten Jahr um 111 Euro auf 2179 Euro gestiegen.

Zwar wurde die Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege zusammengelegt, die Verdienstmöglichkeiten unterscheiden sich aber immer noch gravierend und sind in beiden Feldern gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung und auch der Arbeitsbelastung noch deutlich zu niedrig.

Damit entsprechende Verbesserungen in Tarifverhandlungen erreicht werden können, damit die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte gesenkt werden kann – und damit die Attraktivität des Pflegeberufs im Hinblick auf den weiter steigenden Bedarf gesteigert werden kann, muss das Pflegesystem mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden.

Die Einführung von neuen verbindlichen Personaluntergrenzen, wie sie die Ampelkoalition vorsieht, ist sinnvoll und richtig. Den strukturellen Mangel an Pflegekräften wird sie aber nicht beseitigen. Wir fordern deshalb von Bundes- und Landespolitik, sich ehrlich zu machen und die Finanzierung der Pflege nachhaltig durch einen Finanzzuschuss zu verbessern. So wird es im Übrigen auch in anderen europäischen Ländern gemacht, die meist auch deutlich mehr Geld für die Pflege ausgeben. Während es in Deutschland nur etwa 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts sind, geben Länder wie die Niederlande und die skandinavischen Länder alle deutlich mehr als 2 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Pflege älterer Menschen aus. Menschenwürdige und menschliche Pflege kostet Geld und dieses Geld muss in die Hand genommen werden.

Der SoVD fordert deswegen:

Zeitungen

Unsere Kampagne in den Medien

Printanzeige

Printkampagne

Sie haben Fragen zu unserer Kampagne? Dann wenden Sie sich gern an:

Dr. Thorsten Harbeke
Telefon: 0431 / 65 95 94 – 24
Mail: sozialpolitik(at)sovd-sh.de
oder
Christian Schultz
Telefon: 0431 / 65 95 94 – 22
Mail: sozialpolitik(at)sovd-sh.de

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Versorgung für alle sicherstellen

Versorgung für alle sicherstellen

25.05.2022

 

Bei der SoVD.TV-Sendung am 25. Mai ging es um den Zustand der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland und damit verbundene Probleme und Aufgaben.

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Moderator Peter-Michael Zernechel mit den zugeschalteten Gästen Kathrin Vogler (li.) und Stefan Schwartze. Foto: Wolfgang Borrs

Zu Gast waren Stefan Schwartze, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patient*innen, und Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken sowie deren Obfrau im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Zudem gab es ein Interview mit Claudia Moll, Bevollmächtigte der Bundesregierung für die Pflege.

Eingangs ging es um die Lebenserwartung in Deutschland, die niedriger liegt als im westeuropäischen Vergleich. Stefan Schwartze nannte als Ursache eine mangelhafte Ernährung der Bevölkerung, den hohen Konsum von Alkohol und Tabak sowie einen eklatanten Bewegungsmangel.

Wer reich ist, lebt länger

Kathrin Vogler wies außerdem auf den Zusammenhang zwischen sozialem Status und Lebenserwartung hin. So lebten Menschen mit hohem Einkommen im Schnitt zehn Jahre länger als arme Menschen. Gründe dafür seien der fehlende Zugang zum Gesundheitssystem oder auch fehlende Kenntnisse über eigene Behandlungsansprüche, fügte Stefan Schwartze hinzu.

Eng mit der Frage nach der Gesundheit verbunden ist der große Komplex der Pflege. Die Gäste prognostizierten einen großen Bedarf an Pflegefachkräften für die Zukunft. In einem Interview stellte Claudia Moll viele Verbesserungen durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Aussicht. Die Herausforderungen blieben dennoch groß, waren sich die Beteiligten einig.

Privatisierungen im Gesundheitswesen stoppen

Abschließend ging es um die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen, die zur Folge habe, dass die Gesundheitsversorgung häufig kommerziellen Interessen unterliege. Dieser Trend dürfe sich nicht verstärken, so der Tenor der Gäste. Wichtig sei es, das Geld der Beitragszahlenden im System zu halten und damit eine hochwertige und für alle erreichbare Versorgung sicherzustellen.

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